Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
1.2 Verträge kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der Bürkle Leisten & Profile GmbH, Siemensstraße 30, 67227 Frankenthal, HRB 60125, Geschäftsführer Herr Martin Pedross (nachfolgend: Auftragnehmer).
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.4 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für laufende Geschäftsbeziehungen

2. Vertragsschluss

Bestellungen können via Fax, Email aber auch telefonisch erfolgen.
Die Vertragsannahme und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
Auf Anfrage erstellen wir von unserem Produktsortiment abweichende, individuelle Angebote. Diese Angebote erfordern die schriftliche Form und haben, wenn nicht abweichend schriftlich vereinbart, eine Gültigkeit von 14 Kalendertagen.

3. Lieferung; Versand

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer zu den in Art. 4 dargestellten Versandkosten an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
3.2 Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
3.3 Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Auftraggeber über.

4. Preise; Versandkosten

4.1 Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und betreffen den laufenden Meter je Profil, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind die Kosten des Versandes; diese trägt der Auftraggeber nach dem unten angeführten Prinzip der anteiligen Kostenbeteilungsregel. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt und werden vom Auftragnehmer auf der Rechnung ausgewiesen.
4.2 Fallen, wie z. B. beim Versand in Länder außerhalb der EU, Zollgebühren oder sonstige zusätzliche Kosten an, trägt diese der Auftraggeber.“

Lieferlos Warenwert netto  in €

Transportkostenbeitrag Auftraggeber  (Kunde)

Bearbeitungspauschale

Summe Transportkostenbeitrag 

bzw. Bearbeitungspauschale für

Lieferung von Kleinmengen

€950,00 und größer

-

-

-

€800,00 - €949,00

€25,00

-

  €25,00

€600,00 - €799,00

€45,00

-

  €45,00

€201,00 - €599,00

€65,00

€10,00

  €75,00

€200,00 und kleiner

€85,00

€20,00

€105,00

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

6. Zahlung

6.1 Der Kaufpreis, samt aller berechneten Zuschläge wird, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, 14 Tage netto ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
6.2 Die Zahlung erfolgt mittels Banküberweisung.
6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Einhaltung der gesetzlichen Mahnfristen, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem zum Zeitpunkt gültigen Basiszinssatzes zu erheben.

7. Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrechte

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

8. Beanstandungen/Gewährleistungen

8.1 Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten vorbehaltlich des § 9 die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist allerdings dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
8.2 Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von fünf Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Beanstandungen sind nur gegen nicht weiterverarbeitete Ware zulässig.
8.3 Unwesentliche Abweichungen in Mengen, Farbe und der Form die bei der Verarbeitung von Naturwerkstoffen aufgrund deren Eigenschaften typischerweise auftreten können bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.
8.4 Bei begründeter Rüge steht dem Auftragnehmer das Recht zur kostenlosen Ersatzlieferung zu.

9. Haftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet
- für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
9.2 Der Auftragnehmer haftet ferner
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Der Auftragnehmer haftet schließlich
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

10. Verjährung

10.1 Eventuelle Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.

11. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

12. Datenschutz

12.1 Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, sonstige Unternehmensdaten) werden vom Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
12.2 Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses vonnöten sind, werden - etwa zur Zustellung von Waren an die vom Auftraggeber angegebene Adresse - ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Erhoben und verwendet werden überdies solche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Auftragnehmers
zu ermöglichen und abzurechnen.

13. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.
13.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des Auftragnehmers in Frankenthal. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftragnehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.

Menü
xl lg md sm xs